Volksbegehren
"COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren"
"Gerechtigkeit den Pflegekräften"
"Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren"
Aufgrund der auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidungen des Bundesministers für Inneres betreffend der oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart:
Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 – VoBeG festgesetzten Eintragungszeitraums, das ist